Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie das Verkehrsmanagement im alpenquerenden Verkehr, insbesondere auf der Gotthardachse und San Bernardino-Achse, verbessert werden kann. Der Bericht soll u.a. aufzeigen:

1. Verbesserung der heutigen Massnahmen auf den alpenquerenden Routen;

2. Zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements und zur Entlastung der Anwohner vom Ausweichverkehr auf den alpenquerenden Routen;

3. Zusammenarbeit mit SBB und BLS zur Entlastung der Strassenachsen durch attraktive Angebote und besseres Ausschöpfen der Angebote auf der Schiene;

4. Verbesserung der Datengrundlagen für ein wirksames Verkehrsmanagement;

5. Verbesserung der Information der Verkehrsteilnehmen.

Begründung

Das Verkehrsaufkommen auf der Nationalstrasse über die Ferienzeit, die Feiertage und immer öfters auch an gewöhnlichen Wochenenden führt zu unhaltbaren Situationen auf verschiedenen Kantonsstrassen entlang der Nationalstrassen. Davon stark und regelmässig betroffen sind namentlich die Gotthard- und die San Bernardino-Achse. Der Ausweichverkehr verunmöglicht und erschwert die Erreichbarkeit des Siedlungsgebietes durch die Anwohner, den öffentlichen Verkehr und die Sicherheits- und Rettungsdienste. Es dürfte unbestritten sein, dass die heutigen Massnahmen des Verkehrsmanagements ungenügend sind. Das Verkehrsmanagement, für das der Bund die Hauptverantwortung trägt, spielt aber die zentrale Rolle. Einerseits sind die bereits heute bestehenden Massnahmen zu verbessern und andererseits braucht es neue Massnahmen. Hier ist der Fächer von möglichen Massnahmen weit zu öffnen, so vom Umgang mit Sperrungen und Dossierungen von Autobahnanschlüssen bis zur Benutzung von Pannenstreifen. Der Ausweichverkehr ist dabei nicht nur ein Problem der Nord-Süd-Achse, sondern betrifft auch andere Regionen. Auch die SBB und BLS können einen Beitrag zur Entlastung leisten. Auch hier dürften noch Verbesserungen möglich sein durch ein Ausschöpfen möglicher Angebote über die Ferienzeit und die Feiertage. Es braucht auch attraktive Angebote auf der Schiene und es fragt sich auch, ob nicht eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn und Italienischen Bahn noch Verbesserungen bringt. Hier interessiert die Koordination des ASTRA mit der SBB und BLS sowie allfällige Absprachen mit anderen Bahnen. Datengrundlagen sind entscheidend für ein wirksames Verkehrsmanagement. Genügen hier die automatischen Verkehrszählungen an ausgewählten Standorten und Videokameras? Bräuchte es nicht zusätzliche Daten dazu, aus welchen Regionen im In- und Ausland der Verkehr kommt? Schlussendlich dürfte auch die Information der Verkehrsteilnehmer verbessert werden. Ein Update des im Jahre 2015 vom Bund präsentierten Verkehrsmanagement ist dringend notwendig.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst. Der Fokus des Berichts wird auf dem Personen- bzw. motorisierten Individualverkehr liegen. Die Verkehrsmanagement-Massnahmen für den schweren Güterverkehr sind bewährt und international abgestimmt. Mit der Umsetzung von Artikel 84 BV besteht bereits ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.