Die Schweizerische Post erstellt ein neues Standbein in Portugal. Geht das für den Bundesrat in Ordnung?

Wortlaut

In einer ausführlichen Medienmitteilung kündigt die Post am 13. September die Eröffnung eines IT-Entwicklungsstandorts in Portugal an. Sie wolle dort mittelfristig bis zu 120 zusätzliche Personen einstellen. Laut Post stünden in der Schweiz nicht ausreichend IT-Fachkräfte zur Verfügung, mit denen sie ihren Bedarf in den kommenden Jahren decken könnte.

Ich frage den Bundesrat:

• Wie beurteilt der Bundesrat das, was auf jeden Fall einer Auslagerung von hochwertigen Arbeitsplätzen nach Portugal (Lissabon) durch die Post gleichkommt?
• Wurde der Bundesrat darüber informiert, und wenn ja, wann?
• Hält der Bundesrat die Theorie der Post, wonach sich in der Schweiz nicht ein paar Dutzend Informatik-Fachleute finden, für glaubhaft?
• Sind die Schweizer Universitäten, die bekanntlich weltweit zu den Besten gehören, also im Gegensatz zu den portugiesischen Universitäten nicht in der Lage, Informatikerinnen und Informatiker auszubilden, die den Ansprüchen der Post genügen?
• Wie sicher ist es, dass hinter dem Entscheid der Post nicht blosses wirtschaftliches Kalkül (Lohnkosten sparen) steckt?
• Die Post baut Poststellen und -dienste ab und infolgedessen auch Arbeitsplätze in der Schweiz, eröffnet aber einen IT-Entwicklungsstandort in Portugal. Ist dieses Vorgehen nach Ansicht des Bundesrates akzeptabel und sinnvoll?
• Die Post verspricht, bis 2030, das heisst in ferner Zukunft, in der Schweiz im IT-Bereich 200 Stellen zu schaffen. Hält der Bundesrat dieses Versprechen von jemandem, der daran ist, einen Tätigkeitsbereich ins Ausland zu verlagern, für vertrauenswürdig?
• Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die (bedauerliche) Initiative der Post bei anderen staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen Schule machen und auch der Auslagerung von privatwirtschaftlicher Seite Vorschub leisten könnte?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat führt die Schweizerische Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss.

Der Bundesrat erachtet damit auch Fragen der Personalrekrutierung als operative Angelegenheiten der bundesnahen Unternehmen und greift nicht aktiv in diese ein. Die Verantwortung dafür liegt ausschliesslich beim Verwaltungsrat.

Der inländische Arbeitsmarkt für IT-Fachkräfte ist ausgetrocknet. Nach Angaben der Post gelingt es ihr nicht, die für die Weiterentwicklung ihres Geschäftsmodells benötigten zusätzlichen IT-Fachkräfte auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Aus diesem Grund ist die Post, wie viele andere Schweizer Unternehmen auch, auf die Erschliessung von Talentpools ausserhalb der Schweiz angewiesen.

Die Post hat die Eignerdepartemente UVEK und EFD über die Errichtung eines IT-Campus in Lissabon informiert. Es handelt sich dabei um neue Arbeitsplätze; es kommt also zu keiner Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Schweiz nach Portugal. Vielmehr hält die Post weiterhin an ihrem Ziel fest, rund 200 neue IT-Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen, sofern die Arbeitsmarktlage dies zulässt.

Antwort des Bundesrates.