Wortlaut

Angesichts dessen, dass in verschiedenen Regionen der Schweiz ein erhöhtes Risiko für Trockenheit besteht, wird der Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen so schnell wie möglich die Erstellung einer umfassenden Statistik über die multifunktionalen Nutzungen des Wassers zu finanzieren und zu realisieren.

Begründung

Die Trockenheit im laufenden Jahr hat in der Bevölkerung verbreitet Besorgnis ausgelöst in Bezug auf die Wasserversorgung. Es gibt heute zwar zahlreiche Daten zu den Wasserressourcen nach Gegenden und Einzugsgebieten. Doch Daten zu den verschiedenen Nutzungsarten fehlen. Der Bundesrat weist in seinem Bericht vom 15. Mai 2022 "Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement" in Erfüllung des Postulats 18.3610 Rieder darauf hin, dass weder der Bund noch die Kantone eine umfassende Statistik der Wassernutzungen führen. Der Bund verfügt zwar über Daten zum Wasserverbrauch der öffentlichen Wasserversorgung. Informationen über die Wassernutzung aus Eigenversorgungen beispielsweise sind jedoch nicht vorhanden. Der Bericht präzisiert ebenfalls, dass es vorgängig bessere Daten zu den verschiedenen Wassernutzungen auf regionaler Ebene braucht. Solche Daten wären notwendig, um Trends im Wasserverbrauch zu erkennen und Prognosen zu erstellen und um ein schweizweit koordiniertes Wassermanagement zu ermöglichen, das den Bedürfnissen der Regionen Rechnung trägt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Lücke bei den Daten zur Wassernutzung erkannt: Mit seinem Bericht vom 18. Mai 2022 in Erfüllung des Postulats Rieder (18.3610) "Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement. Integrales Wassermanagement - Grundlagenbericht" hat er das UVEK beauftragt, folgende Massnahmen zur Verbesserung der Datengrundlage umzusetzen und dem Bundesrat bis Ende 2025 Bericht über die Umsetzung zu erstatten:

- Prüfung, welche Daten zur Wassernutzung mit geringem Aufwand schweizweit erhoben werden könnten,

- Erstellen von Wissensgrundlagen und Konzepten zur Erhebung von Wassernutzungsdaten zuhanden der Kantone,

- Abschätzung des zukünftigen Bewässerungsbedarfs in der Landwirtschaft im Rahmen einer Forschungsaktivität.

Das EDI (BFS) wurde zudem beauftragt, ebenfalls bis Ende 2025 im Rahmen des System of Environmental-Economic Accounting for Water (SEEA-Water) die Machbarkeit von vereinfachten Wasserkonten auf nationaler Ebene zu prüfen. Diese Konten sollen die Datengrundlage für die Wassernutzung verbessern, indem sie Wasserflüsse im Wirtschaftssystem (beispielsweise für Wasserkraft, Industrie, oder landwirtschaftliche Bewässerung) und die Wasservorräte abbilden.

Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Massnahmen laufen und werden im Rahmen der bestehenden Ressourcen realisiert. Das Anliegen des Motionärs wird somit bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.