Massnahmenpaket gegen strukturellen Rassismus. Licht auf die Politiken von gestern, für ein besseres Zusammenleben morgen

Wortlaut

Ich beauftrage den Bundesrat, das Nationalfondsprojekt 42+ (NFP 42+) mit einer Studie über die Vergangenheit unseres Landes in Bezug auf die Apartheid zu ergänzen.

Begründung

In seiner Antwort auf meine Frage 21.7819 zu dem NFP42+, das die Verantwortung der Schweiz am rassistischen System der Apartheid untersucht, hat der Bundesrat gesagt, einer Weiterführung der Untersuchungen der bilateralen Beziehungen während dieser Zeit stehe nichts im Wege. Dabei bezog er sich auf Archive, die den Forscherinnen und Forschern damals noch nicht offenstanden, seit 2014 aber zugänglich sind. Angesichts der bedrückenden Bilanz von 2005, die ohne die noch versiegelten Dokumente entstand, muss diese Forschungsarbeit mit einer Studie, die die neu zugänglichen Dokumente einbezieht, ergänzt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Seit Ende der Neunzigerjahre regte das Parlament mehrfach mit parlamentarischen Vorstössen an, die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem südafrikanischen Apartheidregime untersuchen zu lassen. Wie in der Antwort des Bundesrates zur Interpellation Rytz 14.4274 "Akte Schweiz/Südafrika. Nach Aufhebung der Archivsperre muss die Aufarbeitung weitergehen" ausgeführt wird, lehnte der Nationalrat 1999 die parlamentarische Initiative 98.412 "Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz zu Südafrika in den Jahren 1948-1994" ab. Hingegen nahm er im Frühjahr 1999 das Postulat der Kommission für Rechtsfragen 99.3002 "Untersuchung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu Südafrika in den Jahren 1948-1994" an. Dieses führte schliesslich im Frühjahr 2000 zur Aufstockung des damals laufenden Nationalen Forschungsprogramms 42 "Grundlagen und Möglichkeiten der schweizerischen Aussenpolitik" mit einem Zusatzmodul "Beziehungen Schweiz-Südafrika" (42+). Noch während der Laufzeit des NFP 42+ lehnte der Nationalrat im Sommer 2003 eine zweite gleichlautende parlamentarische Initiative (01.460) ab, die mittels eines Bundesbeschlusses die historische Aufarbeitung des Verhältnisses der Schweiz zum südafrikanischen Apartheidregime anregen wollte.

Das Nationale Forschungsprogramm "Beziehungen Schweiz-Südafrika" NFP 42+ hatte zum Ziel, die schweizerische Politik gegenüber dem Apartheidstaat zu untersuchen.

Im Frühjahr 2003 beschloss der Bundesrat im Kontext von Sammelklagen in den USA den Zugang zu Akten, in denen einzelne Unternehmungen im Zusammenhang mit Kapital- und anderen Exportgeschäften genannt werden, einzuschränken; dies zum Schutz der Rechtsgleichheit von Schweizer und ausländischen Verfahrensparteien. Alle Forschungsprojekte konnten am Programmende des NFP 42+ 2005 formell abgeschlossen werden. Mit Bundesratsbeschluss vom 20. Juni 2014 wurde die Zugangsbeschränkung zu den Akten aufgehoben, womit neun Jahre nach Abschluss des Programms alle archivierten Südafrika-Akten wieder gemäss den üblichen Regeln des Bundesgesetzes über die Archivierung (BGA, SR 152.1) zugänglich sind.

Die Forschenden haben ausreichend Möglichkeiten, über bestehende Fördergefässe Forschungsprojekte durchzuführen. Der Bundesrat sieht bezüglich der Initiierung weiterer Untersuchungen zur Beziehung Schweiz Südafrika zur Zeit der Apartheid keinen Handlungsbedarf. Dies hat er auch im Rahmen der Fragestunde auf die Frage von Nationalrätin Léonore Porchet 21.7819 "Mitverantwortung der Schweiz am rassistischen Apartheidsystem: Welche Anlässe sind im Jubiläumsjahr geplant, um der Abschaffung der Apartheid zu gedenken?" ausgeführt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.