Massnahmenpaket gegen strukturellen Rassismus. Licht auf die Politiken von gestern, für ein besseres Zusammenleben morgen

Wortlaut

Ich beauftrage den Bundesrat, Massnahmen zur Bekämpfung von strukturellem Rassismus zu ergreifen. Dazu soll er die geltenden verfahrensrechtlichen Elemente auflisten, die den Zugang zur Justiz aus diskriminierenden Gründen verhindern, und zwar im Hinblick auf eine bevorstehende Revision des entsprechenden Gesetzesrahmens und auf der Grundlage eines Berichts über die Diskriminierung von schwarzen Menschen in der Schweiz.

Begründung

Kürzlich wurde die Schweiz von der UNO-Arbeitsgruppe für Menschen afrikanischer Abstammung wegen der verfahrensrechtlichen Behandlung von Menschen afrikanischer Abstammung durch die Polizei und das Justizsystem in der Schweiz angeprangert. Sogar nach Auffassung der Schweizer Regierung sind Massnahmen zu ergreifen. In seiner Antwort auf die Interpellation 20.4385 erklärt sie sich bereit, die Beseitigung verschiedener verfahrensrechtlicher Hindernisse bei der Geltendmachung von Diskriminierungen zu prüfen.

Mit dem vorliegenden Postulat wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Diskriminierungen schwarzer Menschen in der Schweiz detailliert darzustellen und die wichtigsten Massnahmen zu formulieren, die die Behörden unseres Landes ergreifen können, um zu erreichen, dass:

• sich der Rassismus, den schwarze Menschen tagtäglich erleiden, verringert,
• die Überhöhung von Gestalten aus der Kolonialzeit im öffentlichen Raum aufhört,
• auf allen Bildungsstufen eine antirassistische Erziehung tatsächlich umgesetzt wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

2016 untersuchte das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR im Auftrag des Bundes den "Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen" und formulierte im Synthesebericht der Studie verschiedene Empfehlungen zur Verbesserung des Status quo. Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Recht auf Schutz vor Diskriminierung" vom 25. Mai 2016 zum Synthesebericht und den Empfehlungen Stellung genommen. Im November 2022 hat das SKMR ein Update veröffentlicht, das darlegt, welche Massnahmen in der Zwischenzeit unternommen wurden und wo weiterhin Lücken bestehen. Ende 2022 hat ausserdem die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus eine Studie zu den Lücken im zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz in Auftrag gegeben. Die Resultate werden voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2023 publiziert.

Betreffend Rassismus gegen Schwarze Menschen hat 2017 die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus eine juristische Untersuchung sowie darauf aufbauend Empfehlungen herausgegeben. Ein Jahr darauf hat die Fachstelle für Rassismusbekämpfung eine beim Schweizerischen Forum für Migrationsstudien in Auftrag gegebene Studie zu den individuellen, institutionellen und strukturellen Dimensionen des Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen in der Schweiz veröffentlicht.

Die von der Postulantin verlangten Abklärungen liegen wie ausgeführt schon vor, weshalb der Bundesrat von einem weiteren Bericht zurzeit keinen Mehrwert erwartet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.