Den Bau einer Methanol-Produktionsanlage in der Schweiz ermöglichen, um die Versorgung mit Treibstoffen im Krisenfall zu stärken

Wortlaut

Der Bundesrat stellt im Rahmen seines Auftrages zu Verteidigung und Bevölkerungschutz die Erstellung einer industriellen Methanol Produktionsanlage sicher, welche der Schweiz erlaubt Methanol mit CO2 aus der Schweizer Industrie und einheimischem erneuerbarem Strom zu produzieren.

Begründung

Für die Sicherheit der Schweiz ist eine autonome Energieversorgung und Sicherheitsrelevante Technologie-und lndustriebasis (STIB) entscheidend. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 20.4723 festhält, ist die Armee bemüht den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Während der Import von erneuerbaren Energien einen gewissen Beitrag zu Diversifikation der Import-Abhängigkeiten leisten kann, so bleibt damit die Importabhängigkeit bestehen. Aus diesem Grund ist es zentral, eine industrielle Methanolproduktion in der Schweiz zu betreiben.

Im Fall einer Krise oder eines Krieges in Europa ist der Import von Erdöl und Erdgas nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich. Methanol lässt sich gut lagern und aus CO2 und Wasserstoff herstellen, welcher mittels Elektrolyse mit erneuerbarem Strom gewonnen werden kann. Da die Versorgung mit Treibstoffen besonders auch für die Armee entscheidend ist, macht es Sinn, dass die Armee den Bau einer solchen Anlage sicherstellt. Damit wird auch die geopolitische Abhängigkeit reduziert.

Gleichzeitig hilft eine solche Anlage beim Aufbau von wertvollem Know How für die Methanolproduktion, welche auch für den Klimaschutz wichtig sein wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass eine möglichst autonome Energieversorgung der Schweizer Armee entscheidend ist für die Sicherheit der Schweiz. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 20.4723 "Andrey Energieautarke Armee" betonte, ist sich die Armee der mit herkömmlichen Treibstoffen verbundenen Abhängigkeit bewusst und verfolgt deshalb verschiedene Ansätze, um diese zu reduzieren. So sollen die Energieeffizienz und der Selbstversorgungsgrad erhöht werden. Fossile Energie zu reduzieren und zu substituieren, ist eine der Stossrichtungen des Aktionsplans Energie und Klima des VBS, der die Vorgaben aus dem Klimapaket Bundesverwaltung einbezieht.

Erneuerbare Energien bieten verschiedene Möglichkeiten, um die Energieautonomie der Schweiz zukünftig zu erhöhen. Die Produktion von erneuerbarem Methanol ist eine von mehreren Optionen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3024 Egger Mike "Potenzial von erneuerbarem Methanol als alternative Energieträger" ausführt, muss das Einsatzpotenzial von Methanol als Treibstoff noch weiter analysiert werden. Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Handlungsbedarf, um spezifische Anreize für die Produktion von Methanol in der Schweiz zu schaffen. Die Rahmenbedingungen müssen technologieneutral ausgestaltet werden, damit sich die effizientesten und kostengünstigsten Lösungen durchsetzen.

Der Bund fördert die Forschung und Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Herstellung von flüssigen Treibstoffen, zum Beispiel im Rahmen des Energieforschungsprogrammes SWEET ("Swiss Energy research for the Energy Transition") unter der Federführung des Bundesamtes für Energie BFE. Das dazugehörige Förderprogramm "Sustainable Fuels" erfolgt in Zusammenarbeit mit dem VBS und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL und unterstreicht so die Notwendigkeit von Lösungsansätzen, die sowohl zivilen als auch militärischen Bedürfnissen dienen. Weiter fördert das VBS Pilotprojekte zur nachhaltigen Produktion von Treibstoffen, beispielsweise den Bau einer Wasserstoff-Demonstrationsanlage. Ziel der Anlage ist, die Einsatzmöglichkeiten von nachhaltig produziertem Wasserstoff unter militärischen Rahmenbedingungen zu untersuchen.

Der Bundesrat will die Förderung von erneuerbaren Flugtreibstoffen auch finanziell unterstützen und beantragt die entsprechenden Mittel mit seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.