Wortlaut

Bei problematischen Trennungen und Scheidungen besteht die Gefahr, dass die Interessen der involvierten Kinder aus dem Fokus rücken. Nicht selten verlieren Kinder dabei die Beziehung zum getrenntlebenden Elternteil. Die Gesetzesgrundlagen sind genügend, die Probleme liegen im Vollzug. Um die Eskalation zwischen den Eltern und die schädliche Wirkung auf die Kinder zu begrenzen, sind neue Ansätze im Umgang mit Paaren in schwieriger Trennung und Scheidung erforderlich. Einzelne Kantone haben Pilotprojekte lanciert, um bessere Verfahren zu entwickeln bevor die Situation vor Gerichten eskaliert. Ich stelle dazu Fragen.

1. Der Kanton Bern prüft aktuell eine Lösung, welche in Australien bereits seit 2006 angewendet wird. Dabei muss ein Paar zwingend einen Mediationsversuch unternehmen, wenn es sich trennt. Kann sich der Bundesrat vorstellen, entsprechende Verfahren auch auf nationaler Ebene einzuführen, bzw. die entsprechende Gesetzgebung zu erarbeiten?

2. Der Kanton Waadt prüft eine ähnliche Lösung, die sich aber eher am kanadischen Modell orientiert. Auch hier muss ein Paar Mediationssitzungen absolvieren, bevor es zum Gericht zugelassen wird. Kann sich der Bundesrat vorstellen, eine solche Lösung schweizweit umzusetzen?

Bern:

https://www.tagesanzeiger.ch/neues-verfahren-soll-rosenkriege-verhindern-454120714764?idp=OneLog&new_user=no

Australisches Modell:

Lawrie Moloney, Lixia Qu, Ruth Weston, Kelly Hand

https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10,1111/fcre.12023

Patrick Parkinson

https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10,1111/fcre.12020

https://www.familyrelationships.gov.au/talk-someone/centres

Stellungnahme des Bundesrates

Zu Fragen 1 und 2: Der Bundesrat beobachtet mit grossem Interesse die derzeit in mehreren Kantonen laufenden Projekte, die alle darauf abzielen, den Konflikt zwischen den Eltern zu entschärfen, auf die Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Eltern hinzuarbeiten und sie so zu einvernehmlichen Lösungen zu bewegen, die den Bedürfnissen ihrer Kinder gerecht werden (vgl. auch Bericht des Bundesrates zur alternierenden Obhut vom 8. Dezember 2017 [www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Unterhalt des Kindes] sowie seine Antwort auf die Interpellation Graber 18.4191 "Kindeswohl fördern durch mediatives Verfahren bei Familienstreitigkeiten"). Das gilt auch für die erwähnten Modelle im Kanton Bern und Waadt.

Die Prüfung und Evaluation all dieser Instrumente ist Gegenstand der laufenden Arbeiten in Erfüllung des Postulates 19.3503 Müller-Altermatt "Weniger Verletzungen beim Kampf ums Kind. Massnahmen für das Wohl von Kind, Mutter und Vater". Dabei soll auch dargelegt werden, mit welchen Anpassungen gewährleistet werden kann, dass schneller entschieden und konsequenter gehandelt wird, wenn amtlich verfügte oder vereinbarte Rechte und Pflichten nicht eingehalten werden (z.B. einem Elternteil durch den andern der Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigert wird). Im Rahmen der derzeit laufenden Arbeiten zur Erfüllung dieses Postulates plant das Bundesamt für Justiz namentlich, am 27. November 2023 eine öffentliche Veranstaltung zum Thema "Familienverfahrensrecht" zu organisieren, an der die laufenden Entwicklungen vorgestellt und diskutiert werden.

Gestützt auf die Prüfung der verschiedenen Modelle wird über Anpassungen im Familienverfahrensrecht auf Bundesebene zu entscheiden sein, um bestimmte Lösungen schweizweit umzusetzen.

Antwort des Bundesrates.