Wortlaut

Die fossilen Brennstoffe sind die Hauptursache der Klimakrise. Kohle, Erdöl und Gas sind seit Beginn der Industrialisierung für rund 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Immer mehr Menschen gelangen heute zur Erkenntnis, dass internationale Zusammenarbeit die einzige Möglichkeit ist, die Verbreitung fossiler Brennstoffe zu verhindern und schrittweise die Lager und Infrastrukturen stillzulegen. Um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, braucht die Welt heute einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe ganz nach dem Vorbild des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der vor 50 Jahren geschlossen wurde und dank dem die Bedrohung durch Atomwaffen entschärft werden konnte.

Die Kampagne für einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe wird getragen von einem Netzwerk von über 1000 Organisationen der Zivilgesellschaft. Laut diesen Organisationen müssen wir heute dringend auf internationaler Ebene zusammenarbeiten, damit die Produktion fossiler Brennstoffe schrittweise eingestellt wird und sicherere und effizientere Lösungen gefunden werden können. Diese Zusammenarbeit muss sich auf die folgenden drei Hauptbereiche erstrecken:

- die Nichtverbreitung durch die schrittweise Einstellung der Verbreitung von Kohle, Erdöl und Gas und die Einstellung weiterer Förder- und Produktionsaktivitäten;

- eine weltweite Abrüstung durch die schrittweise Beseitigung bestehender Bestände und die Einstellung der Produktion fossiler Brennstoffe im Einklang mit dem 1,5-Grad-Klimaziel;

- ein friedlicher und gerechter Übergang durch die Umsetzung konkreter Lösungen, die allen zugutekommen.

Inselstaaten, Städte und lokale Regierungen sowie zahlreiche Persönlichkeiten aus der Wissenschaft sind dem internationalen Aufruf zur Schaffung eines solchen Vertrags gefolgt. Am vergangenen 20. Oktober hat das Europäische Parlament die Nationalstaaten beauftragt, einen solchen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe auszuarbeiten.

- Wie steht der Bundesrat zum Vorschlag eines Vertrags über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe? Ist er auch der Auffassung, dass es sich dabei um eine Lösung handelt, die zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen könnte? Ist er bereit, sich international für einen solchen Vertrag einzusetzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit des Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Energieträger und unterstützt diesen Prozess.

Die Gespräche zum Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe stehen noch ganz am Anfang, und die Eckpunkte dieser Übereinkunft wurden noch nicht definiert. Überdies dürften die Verhandlungen über einen solchen Vertrag mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber die Treibhausgasemissionen müssen unverzüglich reduziert werden.

Die Schweiz wird deshalb weiterhin nach Möglichkeiten suchen, wie in verschiedenen internationalen Foren der schrittweise Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorangetrieben werden kann. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass parallel dazu eine Unterstützung für einen möglichen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe geprüft wird. Im Rahmen des Klimaübereinkommens von Paris engagiert sich die Schweiz insbesondere für eine wirksame Umsetzung des Aufrufs der COP26 in Glasgow zum schrittweisen Verzicht auf Kohle und zur Abkehr von staatlichen Subventionen für fossile Energieträger.

Antwort des Bundesrates.