Wortlaut

Mit dieser parlamentarischen Initiative soll Artikel 81a Absatz 2 der Bundesverfassung so geändert werden, dass Nutzerinnen und Nutzer, die jünger als 25 sind, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben oder die arbeitslos sind, ein Halbtax-Abo erhalten:

BV Artikel 81a Absatz 2: Die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise für den öffentlichen Verkehr stellen einen starken Anreiz dar. Personen, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und Personen, die Arbeitslosenentschädigung beziehen, erhalten ein Halbtax-Abonnement.

Begründung

Mit der parlamentarischen Initiative 22.411 "Fördern wir die Gratisbenützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Gemeinde- oder Kantonsebene", die ich im vergangenen Juni eingereicht hatte, verlangte ich eine Änderung der Bundesverfassung, um Kantonen und Gemeinden zu ermöglichen, unentgeltliche Leistungen anzubieten. Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat darauf hingewiesen, Vergünstigungen bestünden bereits oder seien für bestimmte Bevölkerungskategorien wie die jungen Leute in Planung. Diese Zielgruppe ist namentlich im Visier der vorliegenden parlamentarischen Initiative. Dank der Abgabe eines Halbtax-Abos kann diese Bevölkerungsgruppe Mobilitätsgewohnheiten verfestigen, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch vorteilhaft sind. Diese Massnahme erlaubt es Rentnerinnen und Rentnern, kostengünstiger zu reisen, und hilft denjenigen, die es können, auf das Auto zu verzichten. Arbeitslose schliesslich, die sich oft unter Androhung von Sanktionen gezwungen sehen, eine Stelle anzunehmen, die sich nicht unbedingt in ihrer Wohngemeinde befindet, könnten ihre Reisekosten auf der Suche nach einer Stelle und ganz allgemein ihrer Lebenshaltungskosten in einer Zeit, in der sie über weniger Einkommen verfügen, dank der Abgabe eines Halbtax-Abonnements verringern.

Der Klimanotstand zwingt uns, im Bereich der Mobilität ambitionierte Massnahmen zu treffen, im Wissen darum, dass gegen 40 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz auf den Verkehrssektor und drei Viertel davon auf den motorisierten Individualverkehr zurückzuführen sind.

Die Kosten für die automatische Abgabe eines Halbtax-Abonnements an diese drei Bevölkerungsgruppen würden sich jährlich auf höchstens 420 Millionen belaufen und damit einem Fünfzehntel der Ausgaben für Eisenbahn- und Strassenverkehr entsprechen. Sie entsprechen auch ungefähr den Einnahmen aus dem Verkauf von Halbtax-Abonnements im Jahr 2022. Diese schlagen mit rund 500 Millionen zu Buche. Diese Schätzung berücksichtigt die Personen nicht, die bereits ein solches Abonnement besitzen und daher in den Berechnungen doppelt gezählt werden.