Wortlaut

Gemäss einem Bericht des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet wurde nachgewiesen, dass sieben palästinensische NGO, die von europäischen Geldern subventioniert wurden, mit Terrorismus in Verbindung standen. Aufgrund der Vorwürfe der israelischen Behörden gab die niederländische Regierung eine externe Untersuchung in Auftrag.

Weshalb sieht der Bundesrat keinen Bedarf an eine Untersuchung nach dem Vorbild der Niederlanden, auch wenn die betroffenen NGO nicht mehr finanziert werden?