Wortlaut

Am 30. November 2021 wurde der IS-Anhänger Taha Al-J vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden verurteilt.

- Wie qualifiziert der Bundesrat das Urteil?

Wie qualifiziert er die Verbrechen des IS gegen Jesidinnen und Jesiden?

Geht er von einem Völkermord aus?

Anerkennt er das Urteil?

- Stehen in der Schweiz gestützt auf das Weltrechtsprinzip ähnliche Verfahren an?

- Wie schätzt der Bundesrat die Rechtsfolgen des Urteils ein?