22.7040 · Fragestunde. Frage · 2022-03-01
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Zivilpersonen sind die ersten Opfer von militärischen Konflikten wie in der Ukraine. Da sich Konflikte zunehmend in besiedelte Gebiete verlagern, zielt ein laufender diplomatischer Prozess darauf ab, den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten einzuschränken.
Der Generalsekretär der UNO und der Präsident des IKRK haben empfohlen, dass Staaten den Einsatz von Explosivwaffen mit grossflächiger Wirkung in besiedelten Gebieten vermeiden.
Beabsichtigt der Bundesrat, diese Empfehlung bei der nächsten Verhandlungsrunde zu unterstützen?