Wortlaut

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Stossrichtung für das Verhandlungspaket mit der EU festgelegt (siehe EDA-Medienmitteilung vom 25. Februar 2022). An der Medienkonferenz des Bundesrates erwähnte Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein "Konzept mit 17 Handlungsoptionen für den Abbau von Reibungsflächen mit der EU."

Ist der Bundesrat bereit, dieses Konzept, das er mit den Kantonen und den Sozialpartnern besprechen möchte, zu veröffentlichen?

Stellungnahme des Bundesrates

Am 25. Februar 2022 hat der Bundesrat den Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements "Regelungsunterschiede zwischen dem Schweizerischen Recht und dem Recht der Europäischen Union - Analyse der Möglichkeiten zur Anpassung des Schweizer Rechts zum Zwecke des Abbaus dieser Unterschiede" veröffentlicht. Darin wird detailliert aufgezeigt, in welchen Bereichen der Binnenmarktabkommen der Bilateralen I Regelungsunterschiede bestehen. Die von Alt-Staatssekretär Gattiker vorgenommene Bewertung dieser Regelungsunterschiede, die auch Handlungsoptionen für den Abbau von Regelungsunterschieden enthält, ist vertraulich klassifiziert. Deren Veröffentlichung würde die Position der Schweiz für den politischen Dialog und allfällige Verhandlungen mit der EU schwächen.