22.7219 · Fragestunde. Frage · 2022-03-09
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte GPDel hat sich in ihrem Jahresbericht 2019 kritisch zu den Praktiken des Nachrichtendienstes des Bundes NDB geäussert. Die Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat daraufhin ein Gutachten zur Beurteilung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung durch den NDB in Auftrag gegeben.
Was ist der Auftrag dieses Gutachtens im Detail, wer wurde damit beauftragt und wie wird die Öffentlichkeit darüber informiert?