Wortlaut

Wie der Bundesrat mit Blick auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land wegen des Kriegs verlassen müssen, auf seiner Website ankündigt, will er "Flüchtlinge rasch aufnehmen". Man muss allerdings die Medienmitteilung vom 4. März lesen, um den Unterschied zwischen dem Schutzstatus S, den der Bundesrat diesen Ukrainerinnen und Ukrainern gewähren möchte, und dem Status von Asylsuchenden, die das ordentliche Asylverfahren durchlaufen müssen, zu verstehen.

Wird der Bundesrat seine Kommunikation in Zukunft rechtlich präziser gestalten, um zu vermeiden, dass das, was im Gesetz unterschieden ist, verwechselt wird?