22.7279 · Fragestunde. Frage · 2022-03-09
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Im Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter ihre Ablehnung der Initiative damit begründet, dass sie sich ein international abgestimmtes Gesetz wünsche. Die EU, unsere wichtigste Handelspartnerin, hat in der Zwischenzeit den Entwurf für ein Gesetz vorgestellt, das weitaus strenger ist als das in der Schweiz geltende Recht.
Gedenkt der Bundesrat nun, einen Vorschlag zu unterbreiten, der auch in diese Richtung geht?