Wortlaut

Anlässlich der Jahrestagung 2022 des 13. Nationalen Volkskongresses hat die chinesische Führung die Rhetorik gegen Taiwan erneut verschärft. Der Volkskongress beschloss eine weitere Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee.

- Wie schätzt der Bundesrat das Risiko einer Invasion Taiwans ein?

- Wie würde er einen solchen Angriff völkerrechtlich qualifizieren?

- Welche Haltung würde er dazu im Sicherheitsrat vertreten?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Risiko eines militärischen Vorgehens in Taiwan kann nicht völlig ausgeschlossen werden: der Bundesrat verfolgt die Lage und steht für eine friedliche Lösung und den Respekt des Völkerrechts ein. Die völkerrechtliche Qualifizierung muss auf Basis der konkreten Umstände und verfügbaren Informationen gemacht werden. Die Haltung der Schweiz, auch im Sicherheitsrat, würde sich daraus ableiten.