Wortlaut

Die 10. Überprüfungskonferenz der Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags hätte 2020 durchgeführt werden sollen, und die Schweiz hätte dort als Brückenbauerin zwischen den Atommächten und den übrigen Staaten wirken wollen. Das EDA hat aber 2019 von der Bundesversammlung den Auftrag erhalten, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Für die Überprüfungskonferenz, die im August 2022 stattfinden soll, zeichnet sich angesichts des Überfalls auf die Ukraine und der Verletzung des Budapester Memorandums ein Scheitern ab.

Ist es für die Schweiz nicht dringlich, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)