Wortlaut

Die Erlöse aus dem Rohstoffhandel sind zentral für Russland. Zu den föderalen Staatseinnahmen trägt die Energiewirtschaft etwa die Hälfte bei. In der Schweiz stammt knapp die Hälfte des importierten Erdgases aus Russland. Technisch wäre laut öffentlicher Verlautbarungen des Verbands der Schweizer Gasindustrie ein Boykott machbar.

Ist der Bundesrat bereit, die Schritte der USA nachzuvollziehen und analog einen Importstopp für russisches Erdgas in die Schweiz zu verhängen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Ukraine-Krise zeigt die Notwendigkeit auf, die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energieträgern rasch zu reduzieren. Der Bundesrat richtet die Sanktionen der Schweiz grundsätzlich nach jenen der EU aus, weil die Schweiz mit der EU-Wirtschaft stark verflochten ist. Der Aktionsplan der EU sieht u. a. vor, dass auslaufende Lieferverträge mit Gazprom nicht mehr erneuert werden. Gemäss Angaben des Branchenverbands (VSG) will die Gaswirtschaft bestehende Abhängigkeiten von russischem Gas von sich aus reduzieren und mittelfristig unabhängig davon werden. Es ist davon auszugehen, dass die anlaufenden Anstrengungen der Schweizer Gasbranche, Gas- oder Flüssiggaslieferungen zu sichern, russisches Gas ausschliessen werden.