Lexipedia

22.7301 · Fragestunde. Frage · 2022-03-09

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

In seiner Antwort auf die Anfrage 22.7034 (Candinas) gibt der Bundesrat eine unbefriedigende Antwort. "Er geht davon aus, dass der Ständige Ausschuss den Antrag der Schweiz auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung setzen wird".

Offen bleibt die Frage:

- Ist der Bundesrat gewillt den Antrag, den Wolf in die Kategorie der "geschützten Tierarten" nicht nur traktandieren zu lassen, sondern auch aktiv und engagiert zum Erfolg zu verhelfen?

- Was unternimmt er im Vorfeld?

Stellungnahme des Bundesrates

Das zuständige Bundesamt für Umwelt engagiert sich für die Traktandierung des Antrags. Über die Traktandenliste des Ständigen Ausschuss entscheidet das Büro der Konvention entweder an seiner Sitzung im April oder im September. Die definitive Traktandenliste wird schliesslich einen Monat vor der Sitzung des Ständigen Ausschusses publiziert. Anschliessend wird das BAFU mit den zuständigen Stellen anderer Vertragsstaaten Kontakt aufnehmen und den Antrag der Schweiz erklären. Die Position der EU wird von zentraler Bedeutung sein, entsprechend wird auch hier das BAFU ein besonderes Augenmerk darauf haben.