22.7303 · Fragestunde. Frage · 2022-03-09
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Die unabhängige Aufsichtsbehörde AB-ND beaufsichtigt innerhalb des VBS die nachrichtendienstliche Tätigkeit des NDB.
- Hat die AB-ND die von der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte in ihrem Jahresbericht 2019 aufgedeckten Mängel - hinsichtlich der unrechtmässigen Datenbearbeitung sowie der Beantwortung von Auskunftsgesuchen - erkannt und untersucht?
- Wenn nicht, weshalb nicht?