Wortlaut

Im Ukrainekrieg droht Putin mit dem Einsatz von atomaren Waffen. Es ist Zeit, endlich aktiv zu werden. Seit 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, nachdem ihn mehr als 50 Staaten ratifiziert hatten. 2018 beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Motion 17.4241 von Carlo Sommaruga dem Abkommen beizutreten.

In der Antwort auf meine Frage 22.7017 von letzter Woche bleibt der Bundesrat weiter vage.

Wann konkret wird der Bundesrat den Auftrag erfüllen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)