Wortlaut

Die Republik Kosovo hat ihren Willen bekundet, Mitglied des Europarats zu werden. Während andere Mitgliedsstaaten einen raschen Beitritt des Kosovos öffentlich unterstützen, hat sich der Bundesrat bisher öffentlich dazu nicht verlauten lassen.

- Unterstützt er den Beitritt des Kosovo zum Europarat?

- Wie setzt er sich dafür ein, dass der Beitrittsprozess rasch und erfolgreich abgeschlossen werden kann?

- Steht er diesbezüglich im Kontakt mit der Regierung des Kosovo?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfolgt das Beitrittsgesuch des Kosovo zum Europarat mit Wohlwollen. Konkret wird bei Beitrittsgesuchen die Positionierung der Schweiz jeweils von Fall zu Fall festgelegt. Insbesondere wird die Fähigkeit des Kosovo beurteilt, die jeweiligen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Bundesrat unterstützt eine weitergehende Beteiligung des Kosovo im Europarat, nicht zuletzt, um die Universalität der Menschenrechte in Europa zu verankern. Die kosovarische Regierung ist über die Position der Schweiz informiert.