Wortlaut

Auch in diesem Jahr sind Gedenkveranstaltungen in Hongkong zur Erinnerung an das Tiananmen-Massaker vom 4. Juni verboten.

- Wie bewertet der Bundesrat das Verbot aus menschenrechtlicher Sicht?

- Welche Resultate haben Gespräche mit Hongkong diesbezüglich ergeben?

- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit die Werte, zu denen sich die Vertragsparteien im FHA EFTA-Hongkong verpflichtet haben, eingehalten werden?

- Wie beurteilt er die Fragen auf die Fragestunde 21.7344 heute?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes und die Verabschiedung des Gesetzes zur Wahlreform untergraben das "hohe Mass an Autonomie", das Hongkong im Grundgesetz zugestanden wird. Es ist davon auszugehen, dass China auch nach der Covid-19-Pandemie das Verbot von Gedenkveranstaltungen zum sogenannten Tiananmen-Massaker mit Verweis auf das Nationale Sicherheitsgesetz aufrechterhalten wird. Dies würde einer Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit darstellen, welche der Bevölkerung Hongkongs durch den Uno-Pakt II zusteht. Die Schweiz hat ihre Besorgnis über die Situation in Hongkong verschiedentlich bilateral und multilateral mit China aufgenommen. Dies hatte jedoch bislang keinen Einfluss auf das erwähnte Verbot. Der Bundesrat erwartet weiterhin, dass alle FHA-Vertragsparteien die in der Präambel festgehaltenen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte respektieren.