Wortlaut

- Wann tritt die "pfefferscharfe" Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative in Kraft (09.060/20.025)?

- Wie viele der 2017-21 gegen Ausländer ausgespr. Landesverweise wurden effektiv vollzogen (2017: 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563; 2018: 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082; 2019: 19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563; 2020: 20.5070; 2021: 21.7203, 21.7395, 21.7806, 21.8042; 2022: 22.7160)?

- Sind es "jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen", wie von den Durchsetzungsinitiative-Gegnern (13.091) behauptet?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik mit den ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern und mit den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025 "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)" enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde. Die Inkraftsetzung dieser Gesetzesbestimmungen ist auf Grund einer Verspätung bei der technischen Umsetzung durch die EU neu für den 27. September 2022 geplant. Eine Statistik zum Vollzug wird erst ein Jahr später möglich sein.