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22.7373 · Fragestunde. Frage · 2022-06-01

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Schweiz weist seit Jahren einen Mangel an Hilfsangeboten für traumatisierte Geflüchtete aus. Seit Februar sind bereits über 50 000 Menschen (v.a. Kinder und Jugendliche) aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet:

- Plant der Bundesrat einen Ausbau des Angebots an Therapieplätzen?

- Wer soll, angesichts der national nach wie vor fehlenden Finanzierungslösung für ambulante Therapien, die Dolmetschkosten in dieser Notsituation übernehmen?

- Sieht er einen ausserordentlichen Fonds vor?

Stellungnahme des Bundesrates

Die kantonalen Gesundheitsbehörden sind für die Bereitstellung von Therapieplätzen und deren Finanzierung zuständig. Die Finanzierung von Dolmetschkosten im ambulanten Bereich ist durch die Tarifpartner zu regeln. Der Bundesrat sieht keinen ausserordentlichen Fonds vor.