22.7392 · Fragestunde. Frage · 2022-06-01
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Ein interkantonales Walddauerbeobachtungsprogramm verschiedener Kantone (AG, BE, BL, BS, GR, SO, TG, ZH) und der Zentralschweizer Umweltämter (LU, NW, OW, SZ, UR, ZG) zeigt: "Der Eintrag pflanzenverfügbarer Stickstoffverbindungen durch die Luft, als Folge der Emissionen durch Landwirtschaft, Verkehr und Industrie ist nach wie vor eine Belastung in den untersuchten Walddauerbeobachtungsflächen".
- Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus den Kernaussagen des Berichtes?
- Welche Schritte stehen an?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst. Das Bundesamt für Umwelt hat das Thema auch in seinem Bericht "Waldpolitik: Ziele und Massnahmen 2021-2024" wieder aufgegriffen. Die Waldpolitik des Bundes verfolgt dabei explizit das Ziel, die Waldböden, das Trinkwasser und die Vitalität der Bäume zu schützen. Stickstoffeinträge sind eine Belastung für die Wälder. Zu hohe Stickstoff-Einträge führen zu einer Überdüngung der Wälder und Versauerung der Böden. Seit dem Jahr 2008 wurden Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen durch Bund und Kantone finanziell unterstützt. Im Jahr 2020 hat der Bundesrat im Rahmen der Revision der Luftreinhalte-Verordnung und der Direktzahlungsverordnung verbindliche Massnahmen zur Güllelagerung und Gülleausbringung festgelegt. Das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Landwirtschaft haben im Jahr 2021 entsprechende Vollzugshilfen zu Händen der für den Vollzug zuständigen Kantone publiziert. Diese Massnahmen werden in den nächsten Jahren zu einer Reduktion der Ammoniakemissionen beitragen. Die vom Bundesrat am 13. April 2022 beschlossene Reduktion der Stickstoffverluste verringert je nach Ausgestaltung der konkreten Massnahmen auch die Ammoniakemissionen in gewissem Mass. Der Bundesrat wird die Ammoniakemissionen zudem in seinen Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" in Erfüllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 zu Händen des Parlaments adressieren. Das BAFU fördert zudem Forschungsarbeiten, um die Auswirkungen der Stickstoffeinträge zu analysieren und gezielt Eintragsgrenzwerte festlegen zu können.