Wortlaut

Ein Bericht von SRF zeigte am 21. April 2022 auf, dass die Gesuche für Waffenerwerbsscheine in einigen Städten und Kantonen im Frühling zwischen 50 und 100 Prozent zugenommen hat.

- Verfügt der Bund über nationale Zahlen über die Zunahme nach Waffenerwerbscheinen, bestätigen diese den Trend?

Die Verbreitung von Waffen im Privatbesitz erhöht die Sicherheit des Landes nicht.

- Wie gedenkt der Bundesrat, dem Trend zu begegnen und erwägt er Massnahmen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. In der Schweiz gibt es kein eidgenössisches zentrales Waffenregister. Die Kantone führen die Waffenregister und können Auskunft über den Waffenerwerb in ihrem Kanton geben. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage von Fedpol, an der sich 19 Kantone beteiligten, hat folgendes ergeben:

Im 1. Quartal 2022 wurden total 11 119 Waffenerwerbsbewilligungen und registrierte Verkäufe mittels Vertrag gemeldet. Im Vergleich dazu waren es im 1. Quartal 2021 in denselben Kantonen total 8615 Bewilligungen und registrierte Verkäufe mittels Vertrag. Dies stellt eine Zunahme von rund 25 Prozent dar. Ob es dabei um einen langfristigen Trend geht, lässt sich vor dem Hintergrund ausserordentlicher Ereignisse wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg heute nicht abschliessend beurteilen. Das EJPD wird die Entwicklung der nächsten Jahre jedoch beobachten.

2. Die Schweiz verfügt über ein aktuelles und wirksames Waffenrecht. Mit der 2019 in Kraft getretenen Revision des Waffengesetzes und der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie wurden verschiedene Anpassungen im Waffenrecht vorgenommen. Um Missbräuchen vorzubeugen, bestehen heute ausreichend strenge Massnahmen bei der Vergabe von Waffenerwerbsscheinen. Bei der Beantragung eines Waffenerwerbsscheins werden Antragstellerinnen und Antragsteller von den kantonalen Waffenbüros einer Prüfung unterzogen. Der Bundesrat zieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf.