Lexipedia

Bilanz der Sanktionen gegen Russland: Wurden überhaupt Ziele definiert? Falls ja, ist der Bundesrat mit der Zielerreichung zufrieden?

22.7451 · Fragestunde. Frage · 2022-06-01

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

  • Was war die gewünschte Wirkung der Sanktionen gegen Russland?
  • Hat der Bundesrat messbare Ziele für die Messung der Zielerreichung bei seinen Sanktionsmassnahmen definiert?
  • Falls nein, weshalb hat sich der Bundesrat gegen eine fundierte, datenbasierte Sanktionspolitik entschieden?
  • Wurden aus Sicht des Bundesrates die sich selbst gesteckten Ziele bisher erreicht?