22.7454 · Fragestunde. Frage · 2022-06-01
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Vor einigen Tagen hat die Ukraine kommuniziert, dass die Ukraine die besetzten Oblasti im Osten und im Süden der Ukraine wohl nicht zurückerobern könne.
- Falls die Oblasti im Osten und im Süden der Ukraine noch während Jahren besetzt bleiben, was bedeutet dies für die durch die Schweiz gegen Russland verhängten Sanktionen?
- Bleiben diese dauerhaft bestehen oder hat der Bundesrat Kriterien definiert, bei denen deren Aufrechterhaltung überprüft wird?