Wortlaut

Die Kampagne in Bezug auf die Finanzierung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex hat viele Skandale ans Licht gebracht. Frontex wird vorgeworfen, an illegalen Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten (sogenannten Pushbacks) an den Schengen-Aussengrenzen beteiligt gewesen zu sein. Der darauffolgende Rücktritt des Direktors Fabrice Leggeri wurde von denjenigen, die die Unterstützung der Agentur befürworten, als Chance angesehen, Frontex von innen heraus zu reformieren.

Wie wird sich der Bundesrat nun dafür einsetzen, die Agentur zu reformieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz ist im Verwaltungsrat von Frontex vertreten und setzt sich dort aktiv dafür ein, dass Frontex transparent und offen kommuniziert, und dass der Einhaltung des Grundrechtsschutzes bei allen Frontex-Einsätzen Rechnung getragen wird. Die Schweizer Vertretung wird im Wahlverfahren des neuen Exekutivdirektors oder der neuen Exekutivdirektorin eingebunden. Die Schweizer Expertinnen und Experten werden in der Schweiz umfassend darauf vorbereitet, wie sie in einem Frontex-Einsatz mit allfälligen Grundrechtsverletzungen oder Verletzungen der Einsatzregeln umzugehen haben. Die Schweiz unterstützt weiterhin den Grundrechtsbeauftragten von Frontex, indem sie ihm zwei Grundrechtsexpertinnen zur Verfügung stellt.