22.7464 · Fragestunde. Frage · 2022-06-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Nach wie vor werden in der chinesischen Provinz Xinjiang Millionen Menschen in Konzentrationslagern gefangen gehalten, zwangssterilisiert und zu Zwangsarbeit gezwungen.
- Setzt sich der Bundesrat aktiv für eine Veröffentlichung des seit langem fertigen Berichts des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte dazu ein?
- Setzt er setzt er sich dafür ein, dass die Verbrechen im UNHCR thematisiert werden?
- Wie beurteilt er das Urteil des Uyghur Tribunal vom 9. Dezember 2021?
Mit welchen Auswirkungen?