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22.7473 · Fragestunde. Frage · 2022-06-07

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Am 13. Oktober 2021 wurde in Zürich-Altstetten eine junge Kurdin trotz Kontakt- und Rayonverbot infolge häuslicher Gewalt von ihrem Ehemann ermordet, kurz nachdem dieser wegen einer einjährigen Haftstrafe das Gefängnis verlassen hatte.

- Wurde der Mörder zuvor wegen Katalogdelikten verurteilt?

- Hat das Gericht (welches?) dabei die Härtefallklausel angewendet?

Mit welcher Begründung?