22.7486 · Fragestunde. Frage · 2022-06-08
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Mit der Armeebotschaft 2016 bewilligte das Parlament die Beschaffung von Systemen von schultergestützten Mehrzweckwaffen. Britische Regierungsstellen haben nun das VBS angefragt, ob es bereit wäre, die Lieferung der ersten von zwei Lieferungen "NLAW-Mehrzweckwaffen" an die Schweiz an Grossbritannien abzutreten.
- Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat das VBS dieser Anfrage zugestimmt?
- Erachtet der Bundesrat diesen Deal in der aktuell unsicheren Zeit als "sicherheitspolitisch verantwortbar"?