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22.7486 · Fragestunde. Frage · 2022-06-08

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Mit der Armeebotschaft 2016 bewilligte das Parlament die Beschaffung von Systemen von schultergestützten Mehrzweckwaffen. Britische Regierungsstellen haben nun das VBS angefragt, ob es bereit wäre, die Lieferung der ersten von zwei Lieferungen "NLAW-Mehrzweckwaffen" an die Schweiz an Grossbritannien abzutreten.

- Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat das VBS dieser Anfrage zugestimmt?

- Erachtet der Bundesrat diesen Deal in der aktuell unsicheren Zeit als "sicherheitspolitisch verantwortbar"?

VBS lässt Grossbritannien den Vortritt bei einem Teil von bestellten Mehrzweckwaffen: Kann der Bundesrat solche Entscheide in eigener Kompetenz fällen und gefährdet er dadurch unsere Sicherheit? | Lexipedia | Lexipedia