Wortlaut

Die Weltgesundheitsversammlung, die vor Kurzem stattgefunden hat, hat Befürchtungen erweckt, dass die WHO im Zuge einer Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften Befugnisse erhalten könnte, die einer Form der zentralisierten globalen Steuerung der Gesundheit gleichkommen, welche die Souveränität der Mitgliedstaaten sowie die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger im Fall von Gesundheitskrisen und sogar in normalen Zeiten erheblich beeinträchtigen würde.

Was hat es damit auf sich und welche Position vertritt der Bundesrat?

Stellungnahme des Bundesrates

Zum jetzigen Zeitpunkt laufen die Verhandlungen im Rahmen der WHO für ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument zur globalen Pandemievorbereitung. Der Beschluss, ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium einzusetzen, wurde an der Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung Ende 2021 im Konsens beschlossen. Alle Mitgliedsstaaten der WHO sind Teil dieses Verhandlungsgremiums. Die Schweiz unterstützt diesen Prozess. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass es für die Schweiz von Interesse ist, auf verbindliche internationale Instrumente zählen zu können. Die Schweiz wird daher auch an den laufenden Verhandlungen teilnehmen und ihre Interessen einbringen. Sowohl die Rechtsnatur als auch der Inhalt dieses Instrumentes sind zu diesem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen noch nicht bekannt. Erst nach Abschluss der Verhandlungen kann geklärt werden ob, ob die Schweiz dem Resultat zustimmen wird und ob die Entscheidkompetenz zur Unterstützung beim Bundesrat oder dem Parlament liegt.