Wortlaut

Medienberichten zufolge hat die Pharmaindustrie dem Bund einen Lösungsvorschlag präsentiert, der allen Patient/innen einen raschen und gerechten Zugang zu innovativen Medikamenten ermöglicht und gleichzeitig das Kostenrisiko für den Bund mit einer Rückzahlungspflicht der Hersteller absichert.

- Ist der Bundesrat bereit, diesen Vorschlag aufzunehmen?

- Falls nicht, warum?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat Interesse an einer raschen Vergütung von Arzneimitteln. Mit der Möglichkeit zur Einzelfallvergütung besteht bereits heute eine sehr rasche Vergütungsmöglichkeit, die einen Zugang zu Arzneimitteln bereits vor der Marktzulassung ermöglicht. Das EDI steht im stetigem Austausch mit Interpharma in Bezug auf ihren Vorschlag. In einer ersten Analyse wurden jedoch einige Problempunkte identifiziert: Würde dieser Vorschlag umgesetzt, würde die gesetzlich vorgesehene Prüfung von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit durch das BAG und die eidgenössische Arzneimittelkommission (EAK) vor der provisorischen Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL) entfallen. Da die Arzneimittel auf Basis des Auslandpreisvergleichs (APV) vergütet werden sollen, müsste die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) aufgrund vertraulicher Preismodelle im Ausland massiv überhöhte Preise vergüten. Dies dürfte die Position des BAG und der EAK erheblich schwächen, weil die Zulassungsinhaberinnen kaum mehr Interesse haben dürften, diese Preise zu senken oder andere Anpassungen bei der Vergütung Ihrer Arzneimittel in Kauf zu nehmen. Zudem werden falsche Anreize geschaffen, dass die Festlegung von Preisen noch länger dauert, weil vermehrt Gerichtsverfahren angestrebt werden dürften, um die Preise hochzuhalten und möglichst wenig zurückzuerstatten. Die Einführung von Schiedsgerichten für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eines staatlichen Preisfestsetzungsprozesses widerspricht aus Sicht des Bundesrates den gängigen Rechtsprinzipien. Das EDI hat die genannten Punkte mit Interpharma diskutiert und wird den gemeinsamen Dialog zur Verbesserung des Vergütungsprozesses weiterführen.