Wortlaut

- Welche zusätzlichen Kosten werden für die übrigen im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz verankerten Massnahmen fällig?

- Insbesondere wie hoch werden die durch die jeweiligen sektoriellen Zwischenziele (Gebäude/Verkehr/Industrie) verursachen Kosten geschätzt?

- Wie viel Kohlenstoffspeicher muss zu welchen Kosten angeschafft werden?

- Was sind mögliche Massnahmen zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittelflüsse?

- Was kostet das Ziel Netto-Null der zentralen Bundesverwaltung bis 2040?

Stellungnahme des Bundesrates

Die im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz festgelegten gesamtwirtschaftlichen und sektoriellen Ziel- und Richtwerte entstammen der langfristigen Klimastrategie der Schweiz. Gemäss dieser Strategie verbleiben im Jahr 2050 Emissionen im Umfang von rund 7 Millionen Tonnen C02-Äquivalente, welche mittels dem Einsatz von Negativemissionstechnologien auszugleichen sind. Auch ohne das Ziel Netto-Null sind bis 2050 zusätzliche Investitionen ins Energiesystem in der Höhe von 1400 Mia. Franken notwendig. Mit dem Netto-Null-Ziel bis 2050 betragen die kumulierten Mehrkosten über die Jahre 2020 bis 2050 insgesamt 73 Mia. Franken. Darin enthalten sind auch die Investitionen für die Anwendung von Negativemissionstechnologien und die Kosten des Netto-Null Ziels der Bundesverwaltung. Diesen Mehrinvestitionen müssen aber die steigenden Kosten des Nichtstuns gegenübergestellt werden. Die Schweizerische Bankiervereinigung hat ihre "Studie zum Investitions- und Finanzierungsbedarf für eine klimaneutrale Schweiz bis 2050" veröffentlicht. Diese Studie zeigt, dass der Grossteil der für die Erreichung des Netto-Null-Ziels notwendige Investitionsbedarf durch das herkömmliche Angebot von Banken finanziert werden kann und dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und des Finanzplatzes gestärkt wird. Im Postulatsbericht 19.3966, "Wie kann die Schweiz die Finanzmittelflüsse klimaverträglich ausrichten?", stellt der Bundesrat zudem mögliche Massnahmen zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittelflüsse vor. Der Bundesrat ist überzeugt, dass freiwillige Branchenvereinbarungen wie sie im Entwurf zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz vorgesehen sind, eine vielversprechende Massnahme ist.