Wortlaut

Der NDB hat offenbar Erkenntnisse, wonach die Schweiz "Ziel sei von gegen westliche Gesellschaften gerichtete russische Beeinflussungsaktivitäten" und dass er somit demokratische Prozesse unterminiert. Im einem (gemäss Medien) vertraulichen Bericht soll die Gefahr nur gegenüber "anderen Staaten" drohen.

- Weshalb soll die Schweiz von autokratischer Propaganda und Manipulation ausgenommen sein oder gegen sie gefeit?

- Wie sind die Eidg. Wahlen 2023 bedroht?

- Welche Massnahmen sind zu treffen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der zitierte Medienbericht nimmt auf einen Fall ausserhalb der Schweiz Bezug und leitet mögliche Konsequenzen und Bedrohungsszenarien für die Schweiz ab. Es wurde deshalb bisher keine Demarche in diesem Zusammenhang bei der russischen Botschaft unternommen. Um einen Missbrauch von digitalen Infrastrukturen in der Schweiz zu verhindern, informiert das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) Schweizer Infrastrukturbetreiber und Dienstleister aktiv über Verwundbarkeiten und Angriffsversuche. Es tauscht sich dazu regelmässig mit internationalen Fachstellen der Cybersicherheit aus. Darüber hinaus engagiert sich die Schweiz in Uno-Prozessen für die Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts im Cyberraum. Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 befasst sich eingehend mit Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation. Dieses Themenspektrum wird darin als Bedrohung für die Schweiz ausgewiesen. Der Bundesrat hat sich auch in seinen früheren Antworten auf die Interpellationen Marchand-Balet 18.3448 und Reimann Lukas 21.3385 ausführlich dazu geäussert. Aktuell deutet nichts darauf hin, dass die Gesamterneuerungswahlen 2023 zu den Zielen von Beeinflussungsaktivitäten gehören. Wie im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 ausgeführt, geht der Bundesrat davon aus, dass die Schweiz dank einer Bevölkerung mit hohem Bildungsstand und angesichts einer freien, breiten Medienlandschaft, dezentralen politischen Strukturen und einem wenig anfälligen Wahlsystem über eine gewisse Robustheit verfügt. Gleichwohl arbeiten die betroffenen Bundesstellen in der Thematik eng zusammen und auch die Kantone werden wiederum sensibilisiert. Zudem wird die Vernetzung mit westlichen Staaten und Institutionen laufend ausgebaut.