Wortlaut

Da die Schweiz zum nichtständigen Mitglied des UNO-Sicherheitsrats für 2023-2024 gewählt wurde und da der Handel mit der indopazifischen Region Jahr für Jahr steigt, interessiert die Frage, welche Haltung die Schweiz gegenüber der chinesischen militärischen Bedrohung von Taiwan, Japan und den umliegenden Gewässern einnimmt.

Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat zu ergreifen, um China zur Einhaltung der internationalen Regeln und der friedlichen Lösung von Streitigkeiten zu ermahnen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die China-Strategie 2021-2024 legt die Position der Schweiz gegenüber Taiwan fest. Die Region um die Taiwanstrasse ist zunehmenden Spannungen ausgesetzt. Die Position der Schweiz in internationalen Konflikten ist es, alle Parteien zur Einhaltung des Völkerrechts aufzurufen und alle Differenzen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Sie ruft diese Position allen betroffenen Parteien in Erinnerung. Sollte sich die Taiwan- Frage im Uno-Sicherheitsrat stellen, würde die Schweiz dieselbe Position vertreten.