Lexipedia

22.7590 · Fragestunde. Frage · 2022-09-13

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Ein Tamedia-Artikel zeigte auf, dass aufgrund der Kürzung der Mietzinsmaxima für Wohngemeinschaften Personen mit EL und Nachtassistenz per 1. Januar 2024 ihre Wohnungen aufgeben und in ein teureres Setting umziehen müssen. Die SGK will dies mit einem Zuschlag in einer EL-Revision verhindern, die aber vermutlich später in Kraft tritt.

Sieht der Bundesrat auch ein Problem und wie sollen Betroffene aus Sicht des Bundesrats die Frist bis zum Inkrafttreten dieser Revision überbrücken?