22.7604 · Fragestunde. Frage · 2022-09-13
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Wie hoch sind die im Bundeshaushalt ausserordentlich gebuchten Ausgaben des Jahres 2022, soweit diese bis heute bekannt sind?
Stellungnahme des Bundesrates
Für das Jahr 2022 haben Bundesrat und Parlament bisher ausserordentliche Ausgaben von 9,1 Milliarden zur Bewältigung der Corona-Pandemie bewilligt. Mit dem Nachtrag II beantragt der Bundesrat zusätzliche ausserordentliche Ausgaben für den Rettungsschirm für die Axpo Holding AG (4,0 Mrd.) sowie für die Sozialhilfepauschale für die Schutzsuchenden aus der Ukraine (0,9 Mrd.). Im Jahr 2022 effektiv verbucht wurden bisher ausserordentliche Ausgaben von rund 2 Milliarden. Dies vor allem für Corona-Tests (0,9 Mrd.), für die Impfstoffbeschaffung und den Covid-Erwerbsersatz (je 0,3 Mrd.) sowie für Bürgschaftsverluste aus Covid-Krediten (0,2 Mrd.). Bei den Härtefallmassnahmen sind die Kantone für den Bundesanteil im Vorschuss. Die Zahlungen des Bundes erfolgen, sobald die Abrechnungen der Kantone vorliegen. Bis Ende Jahr werden die ausserordentlichen Ausgaben auf 7,4 Milliarden geschätzt (siehe Hochrechnung vom 17. August 2022). Darin noch nicht berücksichtigt ist der Rettungsschirm für die Axpo Holding AG, der jedoch netto zu keiner Belastung des Bundeshaushalts führen sollte. Unter Einschluss der erwarteten ausserordentlichen Einnahmen (1,6 Mrd.) wird per Ende 2022 ein Fehlbetrag des Amortisationskontos von 26 Milliarden entartet.