22.7641 · Fragestunde. Frage · 2022-09-14
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge setzt die Aufnahmestrukturen unter Druck. Für Regionen mit einem Mangel an Plätzen ist die Lage schwierig, und die Behörden sind auf das Entgegenkommen Privater angewiesen. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Kantone auf Zivilschutzanlagen zurückgreifen, bevor sie eine Unterbringung in Kasernen wählen können. Aber die Unterbringung von Frauen und Kindern in diesen Anlagen ist nicht angemessen.
Ist der Bundesrat bereit, Zimmer in Kasernen zur Verfügung zu stellen, obwohl die Zivilschutzanlagen genügend freie Plätze bieten?