22.7642 · Fragestunde. Frage · 2022-09-14
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge setzt die Aufnahmestrukturen unter Druck. Für Regionen mit einem Mangel an Plätzen ist die Lage schwierig, und die Behörden sind auf das Entgegenkommen Privater angewiesen. Die Errichtung vorläufiger Unterkünfte, beispielsweise das Aufstellen von Containern, ist durch den Mangel an verfügbarem Boden erschwert.
Der Bund verfügt über grosse Flächen (z.B. auf Waffenplätzen).
Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen Boden für die Errichtung vorläufiger Unterkünfte zur Verfügung zu stellen?