Wortlaut

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte kommt in ihrem Bericht vom 31. August 2022 über Xinjiang zum Schluss, dass die dortigen Menschenrechtsverletzungen in ihrem Ausmass ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können.

a. Wie setzt sich die Schweiz in den multilateralen Organisationen für Menschenrechte - etwa während der laufenden Session des UNO-Menschenrechtsrates - dafür ein, dass diesem Bericht Taten folgen?

b. Ist die Schweiz bereit, eine Resolution mit dem Ziel einer unabhängigen Untersuchung dieser Verbrechen zu unterstützen oder mitzuleiten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)