Wortlaut

Bundesratsbesuche in Brüssel sind sehr selten.

- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine stärkere Präsenz der Bundesratsmitglieder durch regelmässige Besuche in Brüssel die Beziehungen mit der EU stärken und die Glaubwürdigkeit der Schweiz verbessern würden?

- Anerkennt er den Umstand, dass schwerwiegende Probleme Chefsache sind und auf höchster Ebene gelöst werden müssten?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung unserer Beziehungen zur EU bewusst. Aus diesem Grund hat er im Februar einen neuen Ansatz beschlossen. Dieser wird derzeit mit Brüssel sondiert. Der Bundesrat wird ein politisches Treffen in Betracht ziehen, sobald dies zielführend ist. Übrigens müssen die politischen Treffen Schweiz-EU nicht unbedingt in Brüssel stattfinden: Bundespräsident Cassis hat dieses Jahr zweimal Präsidentin von der Leyen in der Schweiz empfangen. Andere Mitglieder des Bundesrates treffen ihre europäischen Gesprächspartner weltweit an verschiedenen multilateralen Treffen.