Wortlaut

Mit der laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision der VTS fordert der Bundesrat, dass Fahrzeuge ohne EU-Gesamtgenehmigung ab Juli 2024 faktisch nicht (mehr) zum Verkehr zugelassen werden.

- Werden mit diesem faktischen Importstopp nicht die Vertragsbeziehungen mit den wichtigen Handelspartnern wie z.B. den USA, China, Kanada, Mexiko, Türkei und anderen Staaten untergraben?

- Verletzt dieses Handelshemmnis nicht das THG und die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit zahlreicher KMUs?