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22.7771 · Fragestunde. Frage · 2022-09-21

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

In Bezug auf die Frage 22.7612 scheint die Woke-Bewegung dem Bundesrat keine Sorgen zu bereiten.

1. Wie bewertet der Bundesrat die Verweigerung eines öffentlichen Auftritts aufgrund der Hautfarbe einer Person?

2. Welche Rechtsgrundlagen schützen weisse Menschen in der Schweiz vor Diskriminierung aufgrund

a. ihrer Hautfarbe,

b. ihrer Frisur oder

c. deren Kombination?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Grundlagen für den Entscheid des Kulturveranstalters sind dem Bundesrat nicht bekannt.

2. Das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot und der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz sind grundsätzlich auf alle Menschen in der Schweiz anwendbar.