Wortlaut

Die Zahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer betrug 2020 11 043 Aufgriffe und 2021 18 859 Aufgriffe (BAZG-Statistik). Im August 2022 sind die Zahlen explodiert.

- Wie hoch ist die irreguläre Migration in Österreich, Italien, Osteuropa und dem Balkan?

- Wie ist die Lage im Vergleich zur Migrationskrise 2015/16?

- Was unternimmt der Bundesrat, um die illegale Einreise in die Schweiz zu unterbinden?

- Erwägt der Bundesrat die Einführung von systematischen Grenzkontrollen, analog zu Schweden/Dänemark 2015/16?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss Frontex hat die irreguläre Migration auf der Westbalkanroute in den ersten acht Monaten des Jahres 2022 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 138 Prozent auf rund 70 000 Personen zugenommen. Die irreguläre Migration nach Italien, hier liegen nur die Anlandungszahlen des italienischen Innenministeriums vor, nahm im selben Zeitraum um rund 48 Prozent auf 58 000 Personen zu. Die irreguläre Migration in Osteuropa ging gemäss Frontex um rund 50 Prozent auf etwas über 3000 Personen zurück. Für Österreich liegen keine Zahlen zu den Aufgriffen von irregulären Migrantinnen und Migranten vor. Da Österreich in der Regel irreguläre Migrantinnen und Migranten zurückweist, die an der Grenze zu Ungarn aufgegriffen werden, ausser sie stellen ein Asylgesuch, ist die Entwicklung der Asylgesuche in Österreich ein guter Indikator. Hier beträgt die Zunahme bei 56 000 Asylgesuchen gegenüber dem Vorjahreszeitraum gut 200 Prozent. Im Vergleich zur Migrationskrise 2015/16 sind die aktuellen Migrationszahlen tief. Allein im Oktober 2015 landeten auf den griechischen Inseln gemäss UNHCR rund 210 000 Personen an. In Österreich trafen zwischen Mitte September und Mitte November 2015 täglich 5000 bis 10 000 Personen ein. Die Verhinderung von irregulärer Sekundärmigration ist für den Bundesrat wichtig. Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone stehen in ständigem Austausch, um dieses Phänomen anzugehen. Um der Sekundärmigration im gesamten Schengen-Raum effektiv zu begegnen, sind Lösungen auf europäischer Ebene gefragt. Die Schweiz unterstützt das verabschiedete Verhandlungsmandat des Rates zur Eurodac- und Screening-Verordnung als ersten Schritt zur Reform des europäischen Asylsystems. Die Schweiz beteiligt sich zudem an einer Initiative gleichgesinnter EU-Staaten, die von der EU-Kommission ein Vorgehen zur vollständigen Wiederherstellung aller Dublin-Überstellungen fordert, und an einer weiteren Initiative, welche ein Vorgehen gegenüber Staaten des Westbalkans verlangt, deren Visapolitik mitursächlich für die Zunahme irregulärer Migration nach Europa ist. Ebenso ist die Schweiz daran, mit Österreich zusätzliche Massnahmen zu besprechen, um die Sekundärmigration und deren Ursachen besser zu bekämpfen. Der Bundesrat hat bereits in der Migrationskrise 2015/16 erwogen, systematische Grenzkontrollen einzuführen. Damals wie auch heute ist er der Ansicht, dass die Kriterien für eine Wiedereinführung nicht erfüllt sind und dass diese auch nicht zielführend wären, da sie unter anderem vermehrt Asylgesuche in der Schweiz zur Folge haben könnten.