Wortlaut

Die Motion Herzog zur Förderung der Gütertransporte auf dem Rhein wurde 2020 angenommen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation für die Binnenschifffahrt und Hafenlogistik weiter verschlechtert. Durch die Verknappung von Schiffsraum (Abzug von Schiffen für Getreide ex Ukraine und Kohletransporte für Deutschland) sowie extremes Niederwasser sind die Transportkosten enorm angestiegen.

Welche kurzfristigen Massnahmen werden getroffen um weiterhin eine ökologische Landesversorgung zu gewährleisten?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bund sieht keine kurzfristigen Massnahmen zugunsten der Güterschifffahrt auf dem Rhein vor. Für solche Massnahmen bestehen keine Rechtsgrundlagen. Im Rahmen der Landesversorgung gibt es für die wichtigsten Güter des täglichen Bedarfs Pflichtlager, welche kurzfristigen Versorgungsengpässen verbeugen. Die Erfüllung der Motion Herzog 20.3286 ist Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage zur "Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport", welche noch dieses Jahr eröffnet werden soll. Die dort vorgesehenen Massnahmen sind langfristiger Natur. Betreffend Niedrigwasser werden verschiedene mittel- bis langfristige Massnahmen angestrebt. Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt sucht auf Ebene der Anrainerstaaten des Rheins zusammen mit der Industrie nach Lösungen, Niedrigwassersituationen besser zu bewältigen. Digitale Daten liefern heute schon aktuelle und genaue Angaben zu Pegelständen. Die Entwicklung neuer Schiffstypen mit weniger Tiefgang oder das Vertiefen von Fahrrinnen soll den Transport auch bei Niedrigwasser ermöglichen. Klimaschutzmassnahmen können langfristig helfen, Niedrigwasser abzuschwächen.