Wortlaut

Weil der "grassierende Einkaufstourismus" zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und Einbussen im Detailhandel führt, haben sowohl der National- als auch der Ständerat Standesinitiativen der Kantone St. Gallen (18.300) und Thurgau (18.316) sowie einer Motion der FK-N (19.3975) zugestimmt. Alle Vorstösse wollen den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen. Im Vordergrund steht die Senkung der MWST-Freigrenze.

Bis wann unterbreitet der Bundesrat dem Parlament endlich die entsprechende Botschaft?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist für die Umsetzung der Motion der FK-N (19.3975) zuständig, die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben für diejenige der Standesinitiativen. Diese hat dem Bundesrat Vorrang zur Ausarbeitung der Vorlage gegeben. Das zuständige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit arbeitet derzeit an der Umsetzungsstrategie. Eine Senkung der Wertfreigrenze muss neben einer Anpassung der Rechtsgrundlagen durch lenkende Massnahmen begleitet werden, um die Zunahme der geringfügigen Verzollungen im Reiseverkehr zu bewältigen. Die künftige Lösung muss an der Grenze effizient umgesetzt werden können und sich auch in das laufende Transformations- und Digitalisierungsprogramm Dazit einfügen. Zudem bestehen auch Abhängigkeiten zur laufenden Revision des Zollrechts. Die entsprechenden rechtlichen Anpassungen werden erfolgen, sobald alle diese Elemente berücksichtigt werden können.